Bei der letzten Konzessionserteilung war die Swisscom das einzige Unternehmen, das sich für den Auftrag über die Grundversorgung interessiert hat. Nun soll die Swisscom privatisiert werden und die Bevölkerung fürchtet um die Grundversorgung mit Telekommunikations-Dienstleistungen in der Zeit danach.

Daher schlug der Finanzminister Hans-Rudolf Merz dem Bundesrat vor, die Swisscom bis zum Jahr 2012 zur Erbringung der Grundversorgung zu verpflichten. Wie der Tagesanzeiger nun berichtet, ist der Bundesrat der Meinung, dass «diese zusätzliche Sicherung nicht nötig» sei. Das bedeute, dass sich für die Konzessionsperiode 2008 bis 2012 auch andere Telekomanbieter um die Grundversorgung bewerben könnten, etwa sunrise oder Orange.

ISDN für alle

Es heisst, dass beide Unternehmen die Einreichung einer Offerte prüfen wollten. Allerdings ist noch nicht klar, welche Auflagen bei der nächsten Ausschreibung zum Service public gehören sollen. Der Bundesrat will dies laut Tagesanzeiger in einer weiteren Sitzung klären. Derzeit müssen alle Haushalte mindestens mit einem ISDN-Anschluss oder einer gleichwertigen Lösung ausgestattet werden. Vermutlich könnte laut Tagesanzeiger auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen künftig zur Konzession gehören.

Es sei wahrscheinlich, dass die Auflagen für die Grundversorgung relativ hoch sein werden, um Privatisierungsgegnern ihre Ängste vor einem Abbau des Service public nehmen. Es sei aber wahrscheinlich, dass erneut die Swisscom den Zuschlag erhalten werde.

(Marie-Anne Winter/teltarif.ch)