Recyclinggebühren für Elektroschrott ist zulässig

Elektroschrott entsorgen der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico) sowie die Stiftung Entsorgung Schweiz (Sens). Hersteller, Importeure und Händler unterzeichnen mit den Organisationen eine Konvention, welche die Höhe der vorgezogenen Gebühr festlegt.

Wettbewerb spielt

Die Weko eröffnete im Jahr 2002 eine Untersuchung, weil sie davon ausging, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine unzulässige Preisabsprache handle. Am 21. März dieses Jahres schloss die Weko die Untersuchung ab, wie sie mitteilte.

Sie stellte fest, dass die Übereinkunft auf die Endprodukte nicht preisharmonisierend wirkt. Es bestünden keine Anzeichen, dass der Wettbewerb bei den Neugeräten nicht spiele. Die Weko komme deshalb zum Schluss, dass keine Absprache über ein Preiselement vorliege.

Abmachung lässt sich rechtfertigen

Auch die Vereinbarung zwischen Sens und Swico darüber, wer welche Gerätekategorien entsorgt, ist laut Weko kartellrechtlich zulässig. Die Abmachung lasse sich aus Effizienzgründen rechtfertigen. Sie senke Transaktionskosten.

Gleichzeitig stellte die Weko allerdings fest, dass Swico und Sens möglicherweise eine kollektiv marktbeherrschende Stellung innehaben. Es könnte deshalb ein Diskriminierungspotenzial gegenüber den Entsorgungsunternehmen bestehen.

Das Sekretariat der Weko werde darum die Entsorgungsbranche aufmerksam im Auge behalten.

(rp/sda)