Millionen-Busse für Swisscom Mobile

publiziert: Freitag, 16. Feb 2007 / 07:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Feb 2007 / 13:01 Uhr

Bern - Die Weko greift durch: Sie verhängt gegen die Swisscom eine Busse von 333,37 Mio. Franken. Grund: Swisscom habe ihre marktbeherrschende Stellung genutzt, um unangemessen hohe Durchleitungsgebühren für Handygespräche zu erzwingen.

Die Swisscom werde die Busse bis vor Bundesgericht anfechten.
Die Swisscom werde die Busse bis vor Bundesgericht anfechten.
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Die Swisscom habe vom 1. April 2004 bis zum 31. Mai 2005 Durchstellungsgebühren von 33,5 Rappen pro Minute verlangt, teilte die Wettbewerbskommission (Weko) mit.

«Diese Terminierungsgebühr ist unangemessen hoch, weil die daraus entstehenden Erlöse in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert der angebotenen Leistung steht», erklärte Weko-Präsident Walter Stoffel den Entscheid.

Marktbeherrschende Stellung missbraucht

Anhaltspunkte dazu seien Vergleiche mit Gebühren im Ausland, Endkundenpreise für abgehende Anrufe aus einem Mobilfunknetz sowie Terminierungsgebühren ins Festnetz gewesen. Ins Gewicht fielen insbesondere die Festnetzkunden, die mehr als die Hälfte der bei Swisscom Mobile terminierten Minuten ausmachten.

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter hatte Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung damit missbraucht. «Den Konkurrenten war es im untersuchten Zeitraum nicht möglich, ihre eigenen Gebühren unter diejenigen von Swisscom Mobile zu senken», sagte Stoffel. Orange und Sunrise hätten dadurch Marktanteile verloren, was schlecht für den Wettbewerb gewesen wäre.

Vorwürfe zurückgewiesen

Dem widerspricht die Swisscom: «Die Swisscom hat seit Jahren die tiefsten Durchleitungsgebühren aller Schweizer Mobilfunkanbieter und erziele daraus gegenüber den Wettbewerbern keine Vorteile», sagte Swisscom-Sprecher Carsten Roetz. Die Swisscom will die Busse bis vor Bundesgericht weiterziehen.

Weko-Präsident Stoffel wehrt sich: «Es war nicht unsere Aufgabe, über angemessene Tarife zu entscheiden, sondern abzuschätzen, welche Tarife nicht angemessen sind.»

Mit 333,37 Mio. Fr. ist dies die höchste Busse, welche die Wettbewerbshüter wegen Verstössen gegen das neue Kartellgesetz verhängt haben. Und sie hätte noch höher ausfallen können: Ursprünglich wurde von der Weko mit 489 Mio. Fr. gedroht.

(bert/sda)

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