Neue Richtlinien für Roaming Preise

Falls die Wettbewerbskommission Preisabsprachen festellen sollte, haben die betroffenen Anbieter empfindliche Geldstrafen zu befürchten. Durch die Verzögerung könnte es aber auch schwerer werden, diese Strafen durchzusetzen, weil die nationalen Regulierungsbehörden bis Mitte Juli neue Rahmenrichtlinien der EU in nationales Recht umsetzen müssen. In diesen sind auch Regelungen für Roaming-Preise enthalten.

Keine Strafen mehr?

Nach dem neuem Recht werden den Telekomkonzernen eher Preisgrenzen und limitierte Marktanteile auferlegt - im Gegensatz zu den bisherigen Geldstrafen wie sie Monti will. Stellt der EU-Kommissar nach den neuen Regelungen Preisabsprachen fest, ist es durchaus möglich, dass Monti keine Strafen mehr durchsetzen kann. Nach Ansicht der Kommission sollte langfristig das neue, allgemeine Wettbewerbsrecht auch für den Telekommarkt Gültigkeit haben. Aus aktuellem Anlass plädiert insbesondere EU-Kommissar Monti für die Beibehaltung der alten Strafregeln.

Schon seit Monaten wird eine Liste offizieller Anklagepunkte erwartet. Im vergangenen Jahr hatte Monti die Untersuchung vorangetrieben. Jetzt sorgt aber gerade der Umstand, das die deutsche Regierung die neuen EU-Richtlinien erst verspätet umsetzen wird, dafür, dass sich Monti mit seiner "Strafaktion" eventuell doch durchsetzen kann.

(Marie-Anne Winter/teltarif.ch)