Käufer von Prepaid-SIM-Karten werden registriert

publiziert: Mittwoch, 23. Jun 2004 / 15:24 Uhr

Bern - Wer seit dem 1. November 2002 eine Prepaid-SIM-Karte für sein Handy gekauft hat, muss sich registrieren lassen. Dies soll den Strafverfolgungsbehörden ein wirksameres Vorgehen gegen den Drogenhandel und den Terrorismus ermöglichen.

Die Registrierungspflicht gilt rückwirkend.
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Der Bundesrat hat eine Verordnung erlassen, die sich auf eine vom Parlament neu eingeführte Gesetzesnorm stützt. Die Anbieter von Fernmeldediensten müssen ab dem 1. August sicherstellen, dass die Personalien ihrer Kunden anhand eines gültigen Reisedokumentes mit Foto erfasst werden.

Gemäss geltender Regel müssen die Anbieter ihre Kundschaft mit Abonnementsverhältnis identifizieren. Auf diese Daten können die Strafverfolgungsbehörden zugreifen. Bei den anonymen Prepaid-Karten ist das heute hingegen nicht der Fall. Diese Lücke wurde insbesondere von Drogendealern ausgenützt.

Die Identifikationspflicht bei Prepaid-Karten war vom Parlament ins Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs eingefügt worden, als es um die Ratifikation und Umsetzung zweier UNO-Übereinkommen gegen den Terrorismus ging. Die Kundendaten sind während mindestens zweier Jahre aufzubewahren.

Neben den Neukunden müssen die Anbieter bis Ende Oktober jene Prepaid-Kunden registrieren, die ihre Karte seit dem 1. November 2002 in Betrieb genommen haben. Dies kann etwa mit einer Aufforderung zur Registrierung per SMS geschehen. Die SIM-Karte wird jenen Personen gesperrt, die sich trotz einer Mahnung nicht registrieren lassen.

(fest/sda)

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