Auch der Ständerat sagt zu
Ja zum nationalen Innovationspark
publiziert: Mittwoch, 9. Sep 2015 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Sep 2015 / 14:10 Uhr
Nun hat der Ständerat zugestimmt.
Nun hat der Ständerat zugestimmt.

Bern - Der Bund soll den nationalen Innovationspark unterstützen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er möchte bei der Förderung aber weniger weit gehen als die grosse Kammer.

6 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat gab am Mittwoch grünes Licht für zwei Massnahmen, die der Nationalrat bereits gutgeheissen hatte: Er stimmte erstens einem Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für Bürgschaften zur Vorfinanzierung von Forschungsinfrastrukturen einstimmig zu.

Zweitens sprach sich der Ständerat dafür aus, dass der Bund eigene Grundstücke für das Projekt zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgeben kann. Dabei geht es vor allem um einen Teil des Areals des heutigen Militärflugplatzes Dübendorf - die wichtigste strategische Landreserve des Bundes.

Keine Konzession an die Westschweiz

Nein sagte der Ständerat zu einer Ergänzung, welche der Nationalrat angebracht hatte: Die Einnahmen aus dem Baurechtszins sollen laut dem Nationalrat der Stiftung «Swiss Innovation Park» zukommen und zu Gunsten sämtlicher Standorte verwendet werden.

Der Nationalrat kam mit dieser Ergänzung der Westschweiz entgegen. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus schon seit Jahren einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Weil der Bund für den Lausanner Hub keinen Boden abzugeben hat, sah sich Lausanne gegenüber Zürich benachteiligt.

Im Ständerat mahnte Peter Bieri (CVP/ZG), mit dieser Regelung werde der Pfad der sauberen Haushaltsführung verlassen. Mittel, die aus dem Grundeigentum des Bundes entstünden, gehörten in die Bundeskasse - und nicht in eine private Stiftung.

Jean-René Fournier (CVP/VS) befand hingegen, in diesem Fall seien die Gründe gewichtig genug, um dieses Prinzip zu verletzen. Die Mehrheit des Ständerats sah dies anders: Mit 21 zu 17 Stimmen lehnte die kleine Kammer die nationalrätliche Ergänzung ab. Der Nationalrat muss sich nun ein weiteres Mal mit der Vorlage beschäftigen.

«Schweiz hört nicht in Dübendorf auf»

Zu reden gaben im Ständerat die vorgesehenen Standorte. Verschiedene Ostschweizer Ständeräte machten sich dafür stark, dass auch ihre Region zum Standort wird. «Die Schweiz hört nicht in Dübendorf auf», sagte Paul Rechtsteiner (SP/SG). Die Kandidatur der Ostschweiz hatte ebenso wie diejenige des Tessins die Kriterien nicht erfüllt.

«Die Ostschweiz ist willkommen, sie wird sogar erwartet», versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Für das Tessin gelte Ähnliches. Die geforderten Kriterien müssten jedoch erfüllt werden. Die Chancen dazu seien auf jeden Fall gegeben.

Vorerst soll der als Netzwerk organisierte Innovationspark auf fünf Standorte verteilt werden: Zwei Hubs in der Nähe der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne sowie Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel.

Über die Errichtung eines Innovationsparks auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf muss das Zürcher Stimmvolk möglicherweise noch abstimmen. Das Forum Flugplatz Dübendorf hatte Ende August beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Das Urteil des Bundesgerichts steht noch aus.

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese egadgets.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Das Zürcher Stimmvolk wird nicht über den Richtplaneintrag des ... mehr lesen
Der Park soll auf 70 der insgesamt 230 Hektaren des Flugplatzes entstehen. (Symbolbild)
Johann Schneider-Ammann sagte, die Innovation sei der Schlüssel zum Erfolg.
Bern - Startschuss für den ... mehr lesen
Dübendorf ZH - Der Stadtrat von Dübendorf ZH wehrt sich vehement gegen eine zivile ... mehr lesen
Der Stadtrat von Dübendorf ZH wirft dem Bundesrat vor, er verletze mit den Sachplänen Militär (SPM) und Infrastruktur Luftfahrt (SIL) die Bundesverfassung. (Symbolbild)
Der Bund will mit dem Innovationspark die führende Rolle der Schweiz als Innovationsnation sichern.
Bern - Der Bund kann den nationalen Innovationspark mit Bürgschaften und Bauland unterstützen. Der Nationalrat schwenkte am Dienstag auf die Linie des Ständerats ein und brachte die Vorlage ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat befürwortet die ... mehr lesen
Am Westrand des Flugplatz' Dübendorf soll ein Innovationshub errichtet werden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ständerat segnet nationalen Innovationspark ab
Bern - In der Schweiz kann ein ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Hera kann leer etwa eine Stunde lang fliegen, mit einer 2,5 Kilo schweren Kamera etwa 46 Minuten.
Hera kann leer etwa eine Stunde lang fliegen, mit einer 2,5 Kilo ...
eGadgets Klein, stark, schwarz  Realtime Robotics, ein Drohnenhersteller aus Boston, hat die Drohne «Hera» entwickelt, die bis zu 15 Kilogramm Gewicht transportieren kann, aber dabei so klein ist, dass man sie auf Rucksackgrösse zusammen falten und auf dem Rücken tragen kann. mehr lesen  
Bern - Innosuisse untersucht seit Anfang 2021 mit einem systematischen Monitoring die Wirkung der unterstützten Innovationsprojekte auf die Unternehmen. mehr lesen  
Am 22. März 2022 war Weltwassertag. Seit 1993 lädt die UN ihre Mitgliedsstaaten dazu ein, diesen Tag zu nutzen, um konkrete Aktionen in ihren Ländern zu fördern und auf die Wichtigkeit des Wassers aufmerksam zu machen. Auch in der Schweiz ist der bedachte Umgang mit Wasser ein zentrales Thema in Sachen Nachhaltigkeit ? denn Wasser ist ein globaler Kreislauf. mehr lesen  
Dübendorf, St. Gallen und Thun - Mickael L. Perrin will winzige Kraftwerke aus Graphen-Nanobändern bauen, die aus Wärme Strom erzeugen. Für sein ehrgeiziges Projekt erhielt er nun einen der prestigeträchtigen «ERC Starting Grants» der EU sowie eines der 32 Eccellenza-Förderungsstipendien des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Er wird eine Assistenzprofessur an der ETH Zürich antreten - und seine Forschung an der Empa fortsetzen. mehr lesen  
EGADGETS: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Werden Menschen in den USA jetzt besser vor zielgerichteter Werbung geschützt?
DOSSIER Social Media Zielgerichtete Werbung in den USA unter Beschuss Politiker der Demokratischen Partei haben ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 12°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 14°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Genf 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 17°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten