Auch der Ständerat sagt zu

Ja zum nationalen Innovationspark

publiziert: Mittwoch, 9. Sep 2015 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Sep 2015 / 14:10 Uhr
Nun hat der Ständerat zugestimmt.
Nun hat der Ständerat zugestimmt.

Bern - Der Bund soll den nationalen Innovationspark unterstützen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er möchte bei der Förderung aber weniger weit gehen als die grosse Kammer.

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Der Ständerat gab am Mittwoch grünes Licht für zwei Massnahmen, die der Nationalrat bereits gutgeheissen hatte: Er stimmte erstens einem Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für Bürgschaften zur Vorfinanzierung von Forschungsinfrastrukturen einstimmig zu.

Zweitens sprach sich der Ständerat dafür aus, dass der Bund eigene Grundstücke für das Projekt zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgeben kann. Dabei geht es vor allem um einen Teil des Areals des heutigen Militärflugplatzes Dübendorf - die wichtigste strategische Landreserve des Bundes.

Keine Konzession an die Westschweiz

Nein sagte der Ständerat zu einer Ergänzung, welche der Nationalrat angebracht hatte: Die Einnahmen aus dem Baurechtszins sollen laut dem Nationalrat der Stiftung «Swiss Innovation Park» zukommen und zu Gunsten sämtlicher Standorte verwendet werden.

Der Nationalrat kam mit dieser Ergänzung der Westschweiz entgegen. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus schon seit Jahren einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Weil der Bund für den Lausanner Hub keinen Boden abzugeben hat, sah sich Lausanne gegenüber Zürich benachteiligt.

Im Ständerat mahnte Peter Bieri (CVP/ZG), mit dieser Regelung werde der Pfad der sauberen Haushaltsführung verlassen. Mittel, die aus dem Grundeigentum des Bundes entstünden, gehörten in die Bundeskasse - und nicht in eine private Stiftung.

Jean-René Fournier (CVP/VS) befand hingegen, in diesem Fall seien die Gründe gewichtig genug, um dieses Prinzip zu verletzen. Die Mehrheit des Ständerats sah dies anders: Mit 21 zu 17 Stimmen lehnte die kleine Kammer die nationalrätliche Ergänzung ab. Der Nationalrat muss sich nun ein weiteres Mal mit der Vorlage beschäftigen.

«Schweiz hört nicht in Dübendorf auf»

Zu reden gaben im Ständerat die vorgesehenen Standorte. Verschiedene Ostschweizer Ständeräte machten sich dafür stark, dass auch ihre Region zum Standort wird. «Die Schweiz hört nicht in Dübendorf auf», sagte Paul Rechtsteiner (SP/SG). Die Kandidatur der Ostschweiz hatte ebenso wie diejenige des Tessins die Kriterien nicht erfüllt.

«Die Ostschweiz ist willkommen, sie wird sogar erwartet», versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Für das Tessin gelte Ähnliches. Die geforderten Kriterien müssten jedoch erfüllt werden. Die Chancen dazu seien auf jeden Fall gegeben.

Vorerst soll der als Netzwerk organisierte Innovationspark auf fünf Standorte verteilt werden: Zwei Hubs in der Nähe der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne sowie Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel.

Über die Errichtung eines Innovationsparks auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf muss das Zürcher Stimmvolk möglicherweise noch abstimmen. Das Forum Flugplatz Dübendorf hatte Ende August beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Das Urteil des Bundesgerichts steht noch aus.

(nir/sda)

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