Die beantragten Milliardenabschreibungen waren am Wochenende bekannt geworden. Sollte die Behörde die Vodafone-Absichten akzeptieren, könnte Vodafone in Deutschland über einen längeren Zeitraum bis zu 20 Mrd. Euro an Steuern einsparen.

Von einem völlig normalen Schritt entsprechend der Steuergesetze sprechen Juristen - von einem Abzockerskandal dagegen Politiker und einige Volkswirtschafter. Als ungewöhnlich gilt die Höhe der beantragten Summe mit Teilwertabschreibungen von 50 Mrd. Euro.

Steuerpläne

Finanzbehörde am Zug

Über die Vodafone-Steuerpläne werden die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen entscheiden, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte.

Das Ministerium betonte, dass die Möglichkeiten, Verluste für Steuerminderungen geltend zu machen, in den vergangenen Jahren stark beschränkt worden seien. Bei der Mannesmann-Übernahme aus dem Jahr 2000 könnten die Pläne nach Experten-Ansicht aber noch weitgehend umgesetzt werden.

Milliarden-Gewinne

Konzerne können den Buchverlust mit Gewinnen aus früheren oder folgenden Jahren verrechnen, so dass sie - selbst bei Milliarden-Gewinnen - auf Jahre keine Steuern zahlen. Bis Ende 2003 konnten in Deutschland erzielte Gewinne mit Verlusten auf Null gedrückt werden.

Im Zuge weiterer Gesetzesänderungen unter der Rot-Grünen Regierung gilt seit 2004 aber eine Mindestgewinnbesteuerung. Danach müssen 40 Prozent des aktuellen Gewinns versteuert werden. Maximal 60 Prozent dürfen mit Verlusten verrechnet werden.

Regierungssprecher Béla Anda sprach mit Blick auf die Vodafone-Pläne von einem komplexen Sachverhalt. Den Verästelungen müsse nachgegangen werden. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, das Präsidium der Partei sei sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig gewesen, dass wir alles unternehmen werden, um dem Unternehmen das so nicht durchgehen zu lassen.

(bsk/sda)