Breite Front gegen Swisscom-Privatisierung

Radikalen Widerstand hat vor allem die Linke angesagt. Die Privatisierung sei politisch, wirtschaftlich und finanziell die falsche Strategie.

Die Swisscom als Vermögen des Volkes könne nur in Bundeshand für die Bevölkerung langfristig gesichert werden, meint die SP. Bei einem Ja des Parlaments will die SP das Referendum ergreifen.

Unterstützt würde die SP vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Auch die Grünen lehnen die Privatisierung «entschieden» ab. Es gehe mehr als nur um Sicherung der Grundversorgung.

Bürgerliche Vorbehalte

Auch die bürgerliche Seite steht nicht vorbehaltlos hinter der Landesregierung. Die CVP wehrt sich zwar nicht dagegen, dass der Bund seinen Aktienanteil reduziert, verlangt aber, dass die Mehrheit in Bundeshand bleibt.

Klar auf der Linie des Bundesrates ist die SVP. Die Beteiligung des Bundes bringe ein enormes Haftungsrisiko mit sich und stelle ein gewaltiges Klumpenrisiko dar.

Für die FDP befindet sich die Swisscom auf Grund ihrer Besitzverhältnisse in einer Zwangslage, aus der sie befreit werden müsse. Um sich im Markt zu behaupten, müsse die Swisscom auch Risiken eingehen können. Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Botschaft mit Angaben über die Grundversorgung ergänzt.

Der Schweizerische Gewerbeverband stellt sich ebenfalls hinter die Pläne der Landesregierung. Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse befürwortet die Privatisierung vor allem aus wettbewerbspolitischen Gründen.

Swisscom verlangt raschen Entscheid

Die Swisscom als Hauptbetroffene steht der Vorlage positiv gegenüber und verlangt einen raschen Entscheid.

Beim Dossier Swisscom tritt der Bund kräftig aufs Gaspedal. Die Vernehmlassungsfrist wurde um einen Monat gekürzt, damit die Botschaft Anfang April dem Parlament zugeleitet werden kann.

(bert/sda)