Bern erwägt SMS-Störsender gegen Demonstranten

publiziert: Freitag, 4. Jan 2008 / 21:41 Uhr

Bern - Der Stadtberner Polizeidirektor Stephan Hügli (FDP) hat ein Massnahmenpaket für mehr Sicherheit präsentiert. Die umstrittenen Vorschläge reichen vom Bettelverbot über Freiwilligendienste bis zu SMS-Störsendern gegen Demonstranten.

Die Ausschreitungen vom Oktober beschäftigt Berns Behörden weiter.
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Er habe in seine Sicherheitsagenda die Erfahrungen seines ersten Amtsjahrs einfliessen lassen, im Bereich der Kundgebungen zudem die Empfehlungen des unabhängigen Berichts zu den Ausschreitungen vom 6. Oktober, sagte Hügli vor den Medien in Bern.

Zum Umgang mit Demonstrationen plant Hügli die Einführung eines Systems von Risikostufen. Jeder Stufe soll ein Auflagen-Katalog zugeordnet werden, als Voraussetzung zur Bewilligungserteilung. Damit könne die politische Abdeckung des Bewilligungsverfahrens besser gewährleistet werden, sagte Hügli.

Entfernungsartikel «zwingen»

Zwingend ist für Hügli die Einführung eines Entfernungsartikels im städtischen Kundgebungsreglement. Er soll die Auflösung einer unbewilligten oder gewalttätigen Kundgebung erleichtern.

«Guerrilla-artige» Demonstranten, die sich via SMS koordinieren, möchte Hügli künftig mit Störsendern behindern. Wie dies ohne ein Lahmlegen des gesamten Handyverkehrs geschehen soll, liess er offen. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten würden geprüft, die Verhältnismässigkeit bleibe jedenfalls gewahrt.

(ht/sda)

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