Ausstieg des Bundes: Swisscom bleibt gelassen

Auf das laufende Geschäft der Swisscom habe die Beteiligung keinen Einfluss. Das könne sich aber längerfristig ändern. Die Konsolidierung in der Telekommunikationsbranche schreite voran, sagte Swisscom-Sprecherin Pia Colombo auf Anfrage. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes könnte dabei für die Swisscom zu einem Hemmschuh werden. Konkret führt die Swisscom derzeit Übernahmegespräche mit der irischen Eircom. Sollte der Bund seine Anteile verkaufen, so drängt die Swisscom auf eine vollständige Trennung von allen Aktionärsrechten. Es könne in einem solchen Fall nicht sein, dass sich der Bund Sonderrechte vorbehalte. Gebe der Bund seine Kapitalmehrheit ab, müsse er sich auch von der Stimmenmehrheit trennen.

Gewerkschaft droht mit Referendum

Weniger gelassen reagiert die Gewerkschaft Kommunikation: Die vom Bund angekündigte Aufgabe der Swisscom-Mehrheitsbeteiligung ist für die Gewerkschaft eine Kriegserklärung an den Service Public. Sie droht deshalb mit dem Referendum. «Wir schliessen die Option eines Referendums gegen die dazu nötige Gesetzesänderung nicht aus», sagte Generalsekretär Giorgio Pardini auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Durch eine Veräusserung der Bundesmehrheit sei die Qualität der Dienstleistungen nicht mehr gesichert. Zudem werde die Share-Holder-Logik für das Unternehmen zentral. Bereits seien 1000 Arbeitsplätze vernichtet worden, um den Gewinn durch geringere Lohnkosten zu vergrössern. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Unternehmen so in ausländische Hände geraten könnte.

Parteien gespalten

Die Absicht des Bundes, bei der Swisscom auszusteigen, spaltet die Parteien: SVP und FDP stehen hinter dem Vorhaben, SP und CVP sind dagegen. Die SP will, dass das Volk entscheidet.

Risiken minimieren

Der Bundesrat seinerseits will die unternehmerischen und politischen Risiken durch seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom minimieren. So begründete Finanzminister Hans-Rudolf Merz den Entscheid des Bundes, seine Swisscom-Aktien zu verkaufen. Der Bundesrat wolle sich «von den Fesseln befreien», welche ihm durch die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom auferlegt seien, sagte Merz vor den Medien in Bern.

Börse skeptisch

Der Rückzug des Bundes beim Schweizer Telekomanbieter Swisscom ist an der Schweizer Börse zunächst mit Skepsis aufgenommen worden. Die Titel verloren in den ersten Handelsminuten 0,5 Prozent auf 421.00 Franken.

(ht/sda)