Abhöraktion: DBA erhält Telefondaten

publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2003 / 20:48 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Jul 2003 / 00:04 Uhr

Bern - Die Betreiber von Mobilfunknetzen müssen der Justiz die Daten, die bei einer Untersuchung von drei in den Jahren 2001 und 2002 begangenen Verbrechen in der Westschweiz mit einer Abhöraktion ermittelt wurden, zur Verfügung stellen.

Telefonische Überwachungen.
Telefonische Überwachungen.
Diesen Entscheid gab die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek) bekannt. Sie hatte sechs Beschwerden der Mobiltelefonanbieter Swisscom, Orange und Sunrise zu behandeln, die sich gegen die Auslieferung der Daten zur Wehr gesetzt hatten.

Die Telefonanbieter waren vom Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) des Uvek aufgefordert worden, der Bitte von drei Untersuchungsrichtern nach einer Abhöraktion nachzukommen.

Die Rekurskommission hat nun festgestellt, dass der DBA die entsprechende Aufforderung erst aussprach, nachdem er geprüft hatte, ob die Gesuchssteller von Gesetzes wegen ermächtigt waren, solche telefonische Überwachungen anzuordnen.

Weiter hatte der DBA geprüft, ob die strafrechtlichen Ermittlungen überhaupt Straftaten betreffen, bei deren Ermittlung von Gesetzes wegen telefonische Überwachungen angeordnet werden können. Auf weitere Prüfungen wurde verzichtet.

Fazit der Kommission: Die Rekurskommission ist nach eingehender Prüfung zum Schluss gekommen, dass der DBA das Gesetz nicht verletzte, indem er seine Prüfung auf die zwei obgenannten Fragen beschränkt hat.

Gegen die Entscheide der Rekurskommission kann beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

(bert/sda)

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