Widerstand gegen Swisscom-Privatisierung
publiziert: Freitag, 24. Feb 2006 / 19:36 Uhr / aktualisiert: Freitag, 3. Mrz 2006 / 21:21 Uhr

Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und CVP haben zehn Tage vor Beginn der Frühjahrssession ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Swisscom bekräftigt. Nur wenn das Unternehmen dem Bund gehöre, sei ein guter Service public garantiert.

Die Swisscom müsse im Besitz des Bundes bleiben, denn nur so sei ein guter Service public weiterhin garantiert.
Die Swisscom müsse im Besitz des Bundes bleiben, denn nur so sei ein guter Service public weiterhin garantiert.
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Die CVP-Fraktion stellt sich klar gegen eine vollständige Privatisierung der Swisscom, wie sie mitteilte. Der Bund könne seine hohen Aktienanteile bei der Swisscom zwar reduzieren, schreibt die CVP. Seine Mehrheit dürfe er aber nicht aufgeben: Dann könnte das Unternehmen ins Ausland verkauft werden, und das wolle die CVP nicht.

Die Partei kritisierte auch den Entscheid des Bundesrats, der Swisscom faktisch Akquisitionen im Ausland zu verbieten. Diese Einmischung in betriebswirtschaftliche Entscheide sei unerträglich.

In die gleiche Kerbe schlug die SP-Fraktion. Sie bekräftigte ihre Referendumsdrohung, falls die Swisscom-Privatisierung vom Parlament angenommen werde.

Sowohl politisch als auch wirtschaftlich sei die Privatisierung der Swisscom falsch, wird SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler zitiert. Die Swisscom müsse im Besitz des Bundes bleiben, denn nur so sei ein guter Service public weiterhin garantiert.

SVP gegen Kohäsionsbeitrag an EU

Mit dem Kohäsionsbeitrag an die zehn neuen EU-Länder befasste sich die SVP-Fraktion. Die Partei verlangt, den Solidaritätsbeitrag von einer Milliarde zu sistieren, solange ihr Nichteintretens- und Rückweisungsantrag im Parlament noch hängig ist. Auch dürfe der EU kein Geld ausbezahlt werden, bevor diese das schweizerische Steuersystem akzeptiere.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch das Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der EU über den Beitrag genehmigt. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey soll das Papier am Montag in Brüssel unterzeichnen.

(bert/sda)

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