Prepaidkarten: Strafnorm gegen Terrorismus erfüllt
publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 10:10 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 13. Mrz 2003 / 00:15 Uhr

Bern - Mobiltelefonie-Anbieter müssen zukünftig während mindestens zwei Jahren Auskünfte über Personen erteilen können, die Prepaid-Karten benützen.

Wer eine Pre-Paidkarte kauft, sich muss in Zukunft ausweisen können.
Wer eine Pre-Paidkarte kauft, sich muss in Zukunft ausweisen können.
Der Nationalrat folgte dem Entscheid des Ständerates mit 124 zu 27 Stimmen. Damit ist die Strafnorm gegen Terrorismus unter Dach. Den Ausschlag gab im Parlament die Erkenntnis, dass anonyme Schweizer Prepaidkarten im Ausland von Terroristen verwendet wurden. Dies hatte die Bundesanwaltschaft am Wochenende bestätigt.

Die Mehrheit der Rechtskommission hatte sich gegen die Identifikationspflicht gewehrt. Es sei mehr als unsicher, ob die mit viel Aufwand verbundene Prepaidregistrierung tatsächlich zielführend sei, sagte deren Sprecherin Dorle Vallender (FDP/AR). Kriminelle könnten auf ausländische Prepaidkarten ausweichen.

Hier hakte auch Alexander Baumann (SVP/TG) ein: Nur Deutschland, Italien und Ungarn würden eine solche Registrierung kennen, die anderen europäischen Länder nicht. In Grossbritannien zum Beispiel gebe es 30 Millionen unregistrierte Prepaidkunden.

Auch in den USA, "beim obersten Terroristenjäger", gebe es keine solche Registrierung, sagte Baumann. "Da stellt sich die Frage, wo die Willfährigkeit der Schweiz gegenüber dem Machtbewusstsein der USA ihre Grenzen findet." Auch die Mehrheit der Grünen gab dem Schutz des Individuums in Privatsphäre und Persönlichkeit Vorrang.

Durchsetzen konnte sich aber der Minderheitsantrag von Doris Leuthard (CVP/AG). "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", sagte Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH).

Kriminelle benutzten solche Karten während einiger Tage und könnten sie dann wegwerfen, ohne Spuren zu hinterlassen, sagte Bundesrätin Ruth Metzler. 2002 habe es in der Schweiz in 6000 Fällen eine richterlich bewilligte Abhörung von Telefonen gegeben. 2002 habe es 528 Drogenfälle gegeben, in der die Täter nachweislich solche Karten verwendeten.

(bsk/sda)

Die professionelle SMS-Businesslösung
aspsms.com
Katharinengasse 10
9000 St. Gallen
Verkaufen Sie uns Ihr Handy, Tablet oder iPod
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Best of Swiss Apps 2018
Best of Swiss Apps 2018
Bestenliste 2018  Analog zur Bestenliste im Rahmen der «Best of Swiss Web Awards» gibt es auch für «Best of Swiss Apps» eine Rangliste der Anbieter mit den meisten Punkten. Diese jährlich veröffentlichte ausführliche Darstellung der Schweizer Apps-Branche basiert auf dem Medaillenspiegel aller «Best of Swiss Apps»-Editionen. Die Bestenlisten von 'Best of Swiss Apps' und 'Best of Swiss Web' stehen jeweils für sich. mehr lesen 
Neue Domainendung am Start  Wir bieten wunderbare neue Möglichkeiten für innovative Startups und etablierte Applikationsanbieter im In- und Ausland. Attraktive deinname.app Domains können nun ab sofort für ... mehr lesen
.app Domains jetzt registrieren
Die SMS ist tot. Lang lebe die SMS  Vielleicht denken Sie, dass SMS bereits verschwunden sei, da die meisten Leute mit Whatsapp, Facebook Messenger, LINE, Signal, Threema oder einer von hunderten weiteren Messaging-Anwendungen kommunizieren. Sie irren sich. mehr lesen  
BauFakten App
Überblick über die Entwicklung des Bauhauptgewerbes  «BauFakten» verschafft durch einfache Visualisierung der Daten einen raschen Überblick über die ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Rund 50 Prozent der beleidigenden Tweets werden von Frauen gesendet. (Symbolbild)
DOSSIER Social Media Frauenfeindlichkeit auf Twitter bleibt ein Problem Auch wenn der Twitter-CEO Dick Costello ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 11°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 12°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 13°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 14°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten