Prepaidkarten: Stafnorm gegen Terrorismus erfüllt
publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 17:56 Uhr

Bern - Benützer von Handy-Prepaidkarten müssen künftig zu identifizieren sein. Mobiltelefonie-Anbieter müssen während mindestens zwei Jahren Auskünfte über Prepaid-Kunden erteilen können. Dies hat das Parlament beschlossen.

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Der Nationalrat folgte dem Entscheid des Ständerates. Den Ausschlag gab die Erkenntnis, dass anonyme Schweizer Prepaidkarten im Ausland von Terroristen verwendet wurden.

Im Nationalrat sprachen alle grossen Fraktionen mehrheitlich für die Registrierung aus. Die SP beispielsweise hatte in der letzten Nationalratsdebatte noch dagegen gestimmt. Viele Parlamentarier seien zum Schluss gekommen, dass die fehlende Registrierung die Arbeit der Untersuchungsbehörden in der Schweiz erschwere, erklärte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Kriminelle benutzten die Karten ohne Spuren zu hinterlassen, sagte Bundesrätin Ruth Metzler. 2002 habe es 528 Drogenfälle gegeben, in der die Täter nachweislich solche Karten verwendeten.

Die Mehrheit der Rechtskommission wehrte sich dennoch gegen die Identifikationspflicht: Es sei mehr als unsicher, ob die Registrierung tatsächlich zielführend sei, sagte Sprecherin Dorle Vallender (FDP/AR). Wie genau die Registrierung geregelt wird, ist laut BAKOM noch nicht entschieden.

Alexander Baumann (SVP/TG) erklärte, nur Deutschland, Italien und Ungarn würden eine solche Registrierung kennen, die anderen europäischen Länder nicht. In Grossbritannien gebe es 30 Millionen unregistrierte Prepaidkunden. Auch in den USA, beim obersten Terroristenjäger, gebe es keine solche Registrierung.

Die Telekom-Unternehmen bleiben skeptisch: Swisscom-Sprecher Sepp Huber verwies darauf, dass die Zwischenhändler der Aufwand auf die Kunden überwälzt könnten. Laut sunrise-Sprecher Mathieu Janin Zweifel sind Zweifel über den Nutzen als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus angebracht. Bei Orange will man abwarten und sehen, wie Sprecherin Marie-Claude Debons erklärte.

Der Eidg. Datenschützer Hanspeter Thür sagte, wohl sei der neuerliche Eingriff für sich genommen nicht sehr gravierend. Die Menge der Massnahmen ergebe aber ein anderes Bild.

(bert/sda)

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