Letzte Meile fällt am 1. April
publiziert: Freitag, 9. Mrz 2007 / 14:27 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat das neue Fernmeldegesetz auf den 1. April in Kraft gesetzt. Ab dann darf der Telefonanschluss wegen bestrittener Rechnungen für Mehrwertdienste nicht mehr gesperrt werden. Zudem gelten Preisobergrenzen.

Für 090x-Nummern gelten neu Preislimiten.
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Für die Mehrwertdienste, die unter 090x-Nummern angeboten werden, gilt ab April eine Preisgrenze von 100 Franken Grundgebühr, 10 Franken pro Minute, 5 Franken pro Minute im SMS-Abonnement sowie 400 Franken total pro Anruf oder Abonnement. Zudem müssen die Anbieter in einem Land ansässig sein, das Klagen von Schweizer Kunden vor Schweizer Gerichten gegen sie zulässt.

Wie der Bundesrat weiter mitteilte, muss der Zugang zu Erotikdiensten für Minderjährige von vorneherein soweit wie möglich gesperrt sein. Als weitere Massnahme zum Konsumentenschutz wird eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten eingerichtet. Unverlangt gesendete Massenwerbung (Spam) sind grundsätzlich verboten. Bei Mobiltelefonanrufen müssen die Kunden im Voraus informiert werden, wenn sie auf ein anderes Netz anrufen.

Swisscom verliert Monopol

Zudem verliert die Swisscom ihr Monopol auf der letzten Meile. Das neue Gesetz zwingt das Unternehmen dort, wo es den Markt beherrscht, der Konkurrenz die Kupferkabel der Hausanschlüsse gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des Bundesrates düfte es noch einige Zeit dauern, bis die Entbündelung von den Kunden und Kundinnen genutzt werden kann. Mit ersten Angeboten sei im Herbst zu rechnen.

Telekoms müssen Lehrlinge ausbilden

Swisscom muss beim Zugang ihre Preise an den Kosten orientieren und jährlich ein aktualisiertes Basisangebot veröffentlichen. Bisher hatte Swisscom ein Monopol zwischen den Ortszentralen und den rund 4 Millionen Hausanschlüssen.

Das neue Fernmeldegesetz übernimmt EU-Standards, und es regelt die Anforderungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, wenn es die Grundversorgungskonzession erhalten will. Unter anderem müssen die Telekomunternehmen neu eine Mindestzahl von 3 Lehrstellen auf 100 Vollzeitstellen anbieten.

(ht/sda)

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